Das vorletzte Plenum vor Weihnachten widmet sich traditionell der sogenannten 2. Lesung des Haushalts. Dann werden die Einzelpläne der jeweiligen Ministerien diskutiert. Für die SPD als...

Besser spät als nie!

Schwarz-Gelb gibt Pläne für Campus-Maut auf

 In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU und FDP für die Einführung von Studienbeiträgen für Studierende aus Drittstaaten ausgesprochen. In einem Gespräch mit der „Westdeutschen...

Das Gute-Kita-Gesetz schafft solide Finanzbasis

Jetzt muss das Land liefern!

Der Gute-Kita-Vertrags ist gestern zwischen dem Bund und dem Land NRW unterzeichnet worden. Dazu Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann: „Mit der Unterzeichnung des Gute-Kita-Vertrages für...