Videostream der Rede CDU und FDP haben in einem gemeinsamen Antrag, den sie heute ins Plenum einbrachten, wieder zum Generalangriff auf die Hochschulpolitik der rot-grünen Vorgängerregierung...
„Demokratie ist kein Selbstläufer“
Kommunale Präventionsstrukturen dauerhaft unterstützen
Um Demokratie in der Gesellschaft zu festigen, muss die Zivilgesellschaft nachhaltig gestärkt werden. Nur eine rechtzeitig ansetzende Prävention kann letztlich auch Extremismus vorbeugen. Die...
Landesregierung will Ausweitung der Öffnungszeiten
Beschäftigte werden zusätzlich belastet
Das bisherige Ladenöffnungsgesetz bietet aus Sicht der SPD ausreichend Möglichkeiten für Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen. Das Gesetz war Basis für einen konstruktiven Dialog zwischen...
Eine Enquetekommission zum Thema „Digitale Arbeitswelt“ wird die SPD im Landtag NRW beantragen. Dazu erklärte heute Dietmar Bell, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Der digitale...
Wegen der Ereignisse bei der Essener Tafel hatte die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag von der Landesregierung einen Lagebericht zur Situation der Tafeln in Nordrhein-Westfalen...