Parlamentarischer Untersuchungsausschuss und Enquetekommission

Bell und Bialas für ihre Fraktion in wichtigen Gremien des Landtags

Auf der heutigen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion wurde Andreas Bialas zum Sprecher seiner Fraktion für einen neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) gewählt, der nächste Woche auf Antrag der SPD und der Grünen im Landtag eingesetzt wird. Aufgabe des Ausschusses ist die Prüfung möglicher Vertuschungen im Zusammenhang eines angeblichen Hackerangriffes auf die ehemalige Landwirtschafts- und Umweltministerin Christina Schulze-Föcking. Darüber hinaus wird sich das Gremium mit den Hintergründen der Auflösung der Stabstelle Umweltkriminalität im Ministerium von Frau Schulze-Föcking beschäftigen.

„Es geht jetzt darum, dass wir durch den Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel bringen. Vermeintliche Hackergriffe und dazu nebulöse Erklärungen der Landesregierung. Zudem vollkommen unverständliche Erklärungsversuche, warum die Stabsstelle für Umweltkriminalität aufgelöst wurde, dies alles macht es zwingend erforderlich, dass das Parlament vom Instrument des PUA Gebrauch macht“, so Andreas Bialas.

Bereits Ende April hatte der Landtag die Einsetzung einer Enquetekommission zum Thema „Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen“ beschlossen. Als einer ihrer Mitglieder entsandte die SPD-Fraktion heute Dietmar Bell in die Kommission. Nächste Woche werden die Kommissionsmitglieder vom Landtag formell gewählt.

Bell: „Der digitale Wandel ist eine gesellschaftliche Herausforderung, die es nachhaltig im Sinne der Menschen zu gestalten und politisch zu flankieren gilt. Potentiale und Risiken müssen gleichermaßen abgeschätzt werden Die Bewältigung der entsprechenden Prozesse wird die Akteure in unserem Bundesland vor schwierige Aufgaben stellen. NRW kommt dabei als industriellem Kernland, mit der zugleich dichtesten Hochschullandschaft, eine Schlüsselrolle zu. Zur Einschätzung und Steuerung dieser Prozesse, kann uns die Enquetekommission wertvolle Hinweise geben.“