„Pflegekammer in NRW – den Beschäftigten eine starke Stimme geben!“

In dieser Woche hat der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales abschließend über einen Antrag der SPD-Fraktion  zum Thema Pflegekammer beraten („Attraktivität der Pflegeberufe stärken – umfassende Beteiligung der Beschäftigten bei der Entscheidung über eine Interessensvertretung für Pflegende durch Urabstimmung sicherstellen!“, Drucksache 17/4121).

Dazu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion:

„Wir wollen den Pflegeberuf attraktiver machen. Dazu gehört auch, dass wir den Beschäftigten eine ,starke‘ Stimme und eine gute Interessensvertretung geben wollen. Klar ist aber auch, dass eine umfassende Beteiligung der Pflegenden in Nordrhein-Westfalen vor einer Entscheidung über Art und Ausprägung einer Interessenvertretung notwendig ist. Die SPD-Landtagsfraktion NRW spricht sich daher dafür aus, die in der Pflege Beschäftigten im Rahmen einer Urabstimmung und mit einem vorher festzulegenden, verbindlichen Quorum zur Gründung einer Kammer oder einer anderen Form der Interessensvertretung zu befragen. Alle Beschäftigten in der Pflege sollen das Recht erhalten, an dieser Abstimmung teilzunehmen.

Die Befragten sind vor der Abstimmung umfassend über die Bedingungen einer Pflegekammer oder einer anderen Form der Interessenvertretung zu informieren. Aus Fachveranstaltungen und Gesprächen mit Beschäftigten wird immer deutlicher, wie groß der Informationsbedarf in der Sache ist. Wir meinen, dass das von der Landesregierung gewählte Erhebungsverfahren intransparent, nicht repräsentativ und daher kein geeignetes Instrument ist.

Bei einer Gesamtzahl von rund 200.000 Pflegefachkräften in Nordrhein-Westfalen erscheint die beabsichtigte Stichprobe von 1.500 Personen eher kleinmütig. Zudem bleibt unklar, wie und nach welchem Verfahren die Einrichtungen für die Stichprobe ermittelt und die Befragung in der Praxis durchgeführt werden sollen. Mit unserem Antrag fordern wir von der Landesregierung daher, den vorgesehenen Weg der Entscheidungsfindung über Art und Ausprägung einer Interessenvertretung für Pflegende zu korrigieren. CDU und FDP haben unseren Antrag abgelehnt.“