„Politik der sozialen Kälte“

Sozialticket soll bis 2020 abgeschafft werden

Nun ist die Katze aus dem Sack! Was seit Wochen befürchtet worden war, wird nun Gewissheit: Die Landesregierung wird die Förderung des Sozialtickets 2020 komplett einstellen, wie der zuständige Minister Hendrik Wüst im Verkehrsausschuss des Landtags erklärte.

Das ist eine Beerdigung erster Klasse für ein bewährtes Angebot zur Förderung der Mobilität und Teilhabe in Nordrhein-Westfalen. Vom Sozialticket profitieren aktuell mehr als 300.000 Menschen mit geringem Einkommen, die so uneingeschränkt Busse und Bahnen im Nahverkehr nutzen konnten. Die schwarz-gelbe Landesregierung nimmt nicht nur diesen Menschen die Möglichkeit an öffentlichen Mobilitätsangeboten teilzuhaben, sondern beschädigt damit auch nachhaltig den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen.

Dazu Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann in einem gemeinsamen Statement: „Auch in Wuppertal und Solingen nutzen viele Menschen das Sozialticket, insoweit trifft uns diese Entscheidung ganz unmittelbar. Damit wird deutlich, die Mitte-Rechts-Regierung ist eine Landesregierung der sozialen Kälte. Seit Monaten war klar, dass die bisher zur Verfügung gestellten 40 Millionen Euro jährlich aufgrund von allgemeinen Kostensteigerungen nicht mehr auskömmlich sind. Deshalb wäre eigentlich eine Erhöhung auf 50 Millionen Euro jährlich dringend geboten. So wird das Sozialticket spätestens 2020 vom Markt verschwinden. Die schwarz-gelbe Landesregierung agiert rücksichtslos gegen die sozialen Interessen der Bevölkerung.“