„Rechtsextremistischen Terror entschieden bekämpfen“

Hier geht es zur Rede von Thomas Kutschaty

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde wurde heute über die Gefahren des rechtsextremistischen Terrors diskutiert. Unmittelbarer Anlass ist der politisch motivierte Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der durch einen rechtsextremen Straftäter verübt wurde.

Die Tat, so stellt die SPD fest, reiht sich ein in eine Serie von Bedrohungen und Angriffen durch Neonazis, die unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie zerstören wollen. Für die SPD wies Fraktionschef Thomas Kutschaty daraufhin, wie wichtig es sei, dass alle demokratischen Kräfte geschlossen ein Zeichen gegen rechtsextremistischen Terror setzen. „Der rechtsextremistische Mordanschlag hat uns getroffen, doch wir wanken nicht“, fasste Kutschaty als „zentrale Botschaft“ zusammen: „Wir sind stärker als der rechte Terror.“ Jeden Tag würden Menschen und Familien bedroht, darunter oft Flüchtlinge, aber auch Kommunalpolitiker. „Es wird Zeit, dass der gewalttätige Rechtsextremismus die Macht der wehrhaften Demokratie zu spüren bekommt – und zwar noch härter und stärker, als das bisher der Fall ist.“