„Reform ist gescheitert, bevor sie überhaupt starten kann.“

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Das dritte Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes stand heue zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Plenums. Josef Neumann nahm dazu für die SPD-Fraktion Stellung.

Neumann unterstrich, dass die Krankenhäuser das Herzstück der Gesundheitsversorgung seien. Umso ärgerlicher sei es, dass beim vorgelegten Änderungsgesetz kein transparenter und breiter Beteiligungsprozess stattgefunden habe. So hätten etwa auch die Kommunen beteiligt werden müssen, da Krankenhäuser wesentliche Standortfaktoren sind, da sie neben der medizinischen Versorgung eben auch Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen.

Es hätte eines bereiten Konsenses bedurft, so Neumann. Dies wurde aber von den Regierungsfraktionen, die das Gesetz eingebracht haben, offenbar nicht angestrebt. Stattdessen seien weithin hinter verschlossenen Türen die Kernpunkte des Gesetzes festgezurrt worden. Die wichtigste Reform in NRW im Gesundheitswesen hätte eine weitreichende Beteiligung aller betroffenen Akteure notwendig gemacht. Diese Chance sei aber vertan worden. „Das wir Reformen im Bereich der Krankenhäuser brauchen, ist vollkommen unumstritten, aber die Art und Weise, wie dieses Gesetz zustande gekommen ist, wird zum politischen Bumerang. Denn viele vor Ort werden die beschlossenen Maßnahmen nicht akzeptieren.“ Die Reform, so Neumann abschließend, sei gescheitert, bevor sie überhaupt starten kann.