Soforthilfe auch zum Leben

Solo-Selbstständige nicht im Regen stehen lassen

Auf der Sitzung des Haushaltsauschusses hat NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper heute mitgeteilt, dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier keine Änderung an den Auflagen für die Soforthilfen für Solo-Selbstständige vornehmen wird. Das bedeutet, dass die Hilfen weiterhin ausschließlich für Betriebskosten, nicht aber für den Lebensunterhalt geltend gemacht werden dürfen.

Dazu Dietmar Bell, Andreas Bialas u. Josef Neumann:

„Diese Entscheidung ist nicht nachvollziehbar, erst recht nicht für die zahlreichen Menschen, die davon ganz konkret betroffen sind. Für sie ist das eine ganz bittere Pille. Die Millionen von Solo-Selbstständigen, darunter auch freiberufliche KünstlerInnen und Medienschaffende, die kaum andere Kosten haben als die für ihren Lebensunterhalt, müssen jetzt sehen, wie sie über die Runden kommen. Eine Kompensation allein von Betriebskosten durch die Soforthilfe des Bundes geht komplett an ihrer Lebenswirklichkeit vorbei. Wir dürfen diese Menschen nicht im Regen stehen lassen. Die durch Corono und durch die Schutzmaßnahmen bedingten weitreichenden Ausnahmeausfälle für viele Solo-Selbstständige müssen durch den Staat geschultert werden.

Die SPD-Fraktion fordert daher erneut, wie schon im vergangenen Plenum, dass die Landesregierung jetzt zeitnah ein eigenes Programm für Soforthilfen auflegt. Aus diesen Mitteln müssen die Solo-Selbstständigen ein fiktives Gehalt veranschlagen können, mit dem sie ihre finanziellen Ausfälle kompensieren, um damit auch ihren Lebensunterhalt zu sichern.“