„Soziale Quartierentwicklung muss weitergehen! “

Die  schwarz-gelbe Landesregierung will das 2015 ins Leben gerufene Programm „Starke Quartiere – Starke Menschen“  in seinem jetzigen Zuschnitt auslaufen lassen. Das Programm sollte zunächst bis 2020 insgesamt 175 Millionen Euro aus EU-Programmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) bündeln. Dazu sollte die gleiche Summe  an nationalen Kofinanzierungsmitteln vom Bund, vom Land und den Kommunen kommen. Ziel sollte es sein, ein hohes Investitionsvolumen in benachteiligte Stadtquartiere fließen zu lassen, um damit städtebauliche und soziale Projekte in einem integrierten Handlungskonzept miteinander zu verknüpfen. Stattdessen will die Landesregierung sich nun auf rein städtebauliche Maßnahmen beschränken, die die soziale Quartiersentwicklung weithin außen vor lassen.

Auch in Wuppertal sind davon zahlreiche Projekte betroffen, die die soziale Stadteilentwicklung vorantreiben und deren mögliche Weiterförderung nun völlig offen ist. Dabei handelt es sich z.B. um stadtteilbezogene Maßnahmen zur frühen Unterstützung von Familien, zur Stärkung ehrenamtlichen Engagements, zur Schaffung von Angeboten für Senioren, zur Unterstützung offener Jugendarbeit oder öffentlich geförderter Beschäftigung. Alles wichtige Einzelmaßnahmen, die in ihrer Gesamtheit die Infrastrukturen und die Lebensqualität in den Stadtquartieren nachhaltig verbessern. 

Bereits beabsichtigte Projektanträge können voraussichtlich nicht mehr gestellt werden. Konkret betroffen wäre u.a. geplante Vorhaben in Oberbarmen/Wichlinghausen zur Betreuung suchterkrankter Menschen am Berliner Platz und neue Formen kultursensibler Pflege älterer Menschen. 

Dazu heute Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann: „Das das Soziale bei der schwarz-gelben Landesregierung nicht in guten Händen ist, wird immer deutlicher. Vor ein paar Tagen die Abschaffung des Sozialtickets und nun soll die Stadtentwicklung um seine wichtigen sozialintegrativen und präventiven Aspekte, die auf Nachhaltigkeit angelegt sind und konkret den Menschen vor Ort helfen, beschnitten werden. Es soll offenbar nur noch das gefördert werden, was in Stein und Beton sichtbar ist, aber nicht den sozialen Zusammenhalt stärkt. Das ist ein Weg, der in die falsche Richtung führt. Wir werden uns mit aller Kraft dagegen stemmen.“