SPD signalisiert Zustimmung zum Pandemie-Gesetz

Wird erst in dritter Lesung am 14.04 verabschiedet

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Das letzte Woche von der Landesregierung zur Bewältigung der Coronakrise vorgelegte Pandemiegesetz, mit weitgehenden ministerialen Eingriffsrechten, hat viel Kritik hervorgerufen. Nicht nur bei der SPD, sondern ebenso bei vielen Experten und Verfassungsrechtlern.

Nun hat die Landesregierung nach langen Verhandlungen mit den Oppositionsparteien einen Neuentwurf vorgelegt, zu dem die SPD heute  grundsätzlich  im Plenum grünes Licht signalisiert hat. Siehe auch die Rede von SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Die abschließende Beschlussfassung wird aber erst am kommenden Dienstag, 14.04. erfolgen, da die AFD eine dritte Lesung beantragt hat. Grund: Sie sei an der Aushandlung des Kompromissentwurfes nicht beteiligt gewesen.

Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann:

 „Die Corona-Pandemie ist dramatisch. Trotzdem darf keine Gesundheitskrise der Welt zu einer Demokratiekrise in NRW werden. Die Grundrechte der BürgerInnen dürfen auch nicht durch hektische und unüberlegte Schnellschüsse einer Landesregierung verletzt werden. Der Landtag hat bewiesen, dass er selbst unter schwierigsten Bedingungen arbeitsfähig ist. Die schwarz-gelbe Landesregierung musste einlenken und einen umfassenden Neuentwurf des Pandemie-Gesetzes vorlegen. Ohne den Druck und die harte Positionierung der SPD-Landtagsfraktion wären in der vergangenen Woche falsche Fakten geschaffen worden. 

Die heutige Blockade der abschließenden Beschlussfassung durch die AFD ändert nichts daran, dass der von SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty verhandelte Kompromiss sich sehen lassen kann . Gestrichen sind massive Ermächtigungen von Zwangsverpflichtungen von Medizinerinnen und Medizinern sowie Pflegepersonal, auch andere drastische Einschränkungen von Grundrechten sind nicht mehr enthalten. Nachdem alle weitreichenden Regelungen mit Befristungen versehen sind, wird die NRWSPD dem Gesetzentwurf zustimmen können. Dieser parteiübergreifende, demokratische Konsens ist ein immens wichtiges Signal. Die Aufgabe der gesamten Politik ist es, jetzt schnell das Richtige und Notwendige zu tun, um Gesundheit zu schützen und Folgen der Krise im Sinne der Menschen und dieses Landes einzudämmen. “