„Sprachlosigkeit neuer Stil“

Landesregierung drückt sich vor Aussage über zukünftige Stellenzuweisungen im Polizeipräsidium Wuppertal

Die Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann haben Anfang August im Rahmen einer „Kleinen Anfrage“ die Landesregierung um Auskunft darüber gebeten, welche Stellenzuweisungen für das Polizeipräsidium Wuppertal zukünftig zu erwarten sind.

In ihrem Koalitionsvertrag hatte die schwarz-gelbe Landesregierung vollmundig angekündigt, zukünftig die Verteilung der Polizeikräfte zu optimieren, um eine bestmögliche Sicherheit sowohl im ländlichen Raum als auch in den Ballungsgebieten sicherzustellen. Die Planstellen für Polizeibeamtinnen und -beamte werden seit vielen Jahren auf der Grundlage der jeweiligen Kriminalitäts- und Verkehrsunfallentwicklung den einzelnen Kreispolizeibehörden und Polizeipräsidien im Land zugeordnet. Diese Entwicklung wird dabei jährlich zum 01. September neu erhoben und nimmt die Fallzahlen der letzten zehn Jahre in den Blick.

Die Reaktion der schwarz-gelben Landesregierung auf die Anfrage der Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten, wie das denn konkret aussehen soll, lassen jedoch Zweifel an der Einhaltung dieses Versprechens aufkommen. Andere SPD-Abgeordnete hatten gleichfalls für ihre Polizeipräsidien nachgefragt und ebenfalls unkonkrete Antworten erhalten.

„Allgemeine Sprachlosigkeit wird offenbar zum Stil des neuen Innenministers Herbert Reul. Erst sich bei der G20-Debatte im Landtag wegducken und nun keine verlässlichen Auskünfte zur Stellenentwicklung bei der Polizei. Dies sind keine guten Vorzeichen für die zukünftige Innenpolitik in NRW“, so Innenexperte Andreas Bialas.

Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann in einer gemeinsamen Erklärung: „Natürlich ist es für uns in Wuppertal und im Bergischen Städtedreieck von großer Bedeutung zu erfahren, wie sich die Personalplanung der Landesregierung konkret im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Wuppertal auswirkt. Eine vor diesem Hintergrund von uns bei der Landesregierung eingereichte „Kleine Anfrage“ wurde jetzt allerdings nur sehr oberflächlich und ohne entsprechende konkrete Angaben beantwortet. Damit stellt sich die Frage, ob die Landesregierung die von der schwarz-gelben Koalition gemachten vollmundigen Ankündigungen nach einer deutlichen Erhöhung der Polizeipräsenz einhalten wird.

Wir werden die Landesregierung jedenfalls daran erinnern, dass derjenige, der viel verspricht, seine Ankündigungen auch einhalten muss. Bisher drückt sich CDU-Innenminister Herbert Reul vor jeder Festlegung. Die Bürger haben aber ein Recht darauf zu erfahren, ob es künftig mehr oder weniger Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auf unseren Straßen gibt. Da bleibt Schwarz-Gelb jede Antwort schuldig.“