„Straßenbaubeiträge gehören abgeschafft“

Bürgerinnen und Bürger müssen entlastet werden

Die SPD hat im Landtag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge eingebracht. Straßenbaubeiträge kennen keine Gnade. Wer davon betroffen ist, kann auch schon mal mit Kostenbescheiden in vier- bis fünfstelliger Höhe zur Kasse gebeten werden.

Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.   

Dazu Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann heute in Düsseldorf:

„Viele Menschen geraten durch Straßenbaubeiträge schnell in Existenznot. Das ist zutiefst unsozial, zumal die Kommunen in NRW damit ganz unterschiedlich umgehen. Daher gibt es für die SPD nur eine Lösung und die heißt: Abschaffen! Stattdessen soll die Landesregierung den Kommunen die Kosten aus dem Landeshaushalt erstatten. Dazu hat die SPD-Fraktion im Landtag  heute  einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht, der nun in die weiteren parlamentarischen Ausschussberatungen geht.

Mit unserem Gesetzentwurf entlasten wir Tausende Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Viele von ihnen stehen vor existenziellen Problemen, wenn die Gebührenbescheide kommen. Ihnen wollen wir helfen. Nach unserem Vorschlag übernimmt das Land ihre Kosten.  Darüber hinaus ist unser Vorschlag  kommunalfreundlich. Für keine Stadt entstehen zusätzliche Kosten. Das Land soll  den Anteil der Bürgerinnen und Bürger übernehmen.“