Das NRW-Landeskabinett hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Isolierung der aus der COVID 19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten“ beschlossen. Es wird zur weiteren...
„Diese Vorschläge sind ein wirklicher Rettungsring und ein Durchbruch für die Kommunen!“, so die erste Reaktion der Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten auf die von Bundefinanzminister Olaf...
Die Kommunen in NRW bilden bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie das Fundament und die Stützen unseres Landes. Gerade sie stehen nun vor besonderen Herausforderungen. Deutlich weniger...
In seiner heutigen Rede zur Einbringung des Pandemiegesetzes durch die Landesregierung, hat SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty Ministerpräsident Laschet aufgefordert, die Städte und Gemeinden unter...
Im Plenum findet heute die abschließende Generaldebatte zum Landeshaushalt für 2020 statt. Er hat ein Gesamtvolumen von 80 Milliarden Euro. Die SPD-Landtagsfrakton hat einige...