NRW bekommt neues Polizeigesetz

Diese Woche wurde im Landtag mit den Stimmen der SPD ein neues Polizeigesetz beschlossen. Nach massiver Kritik und verfassungsrechtlichen Bedenken musste die schwarz-gelbe Koalition ihren ersten...

„Warnhinweise ernst nehmen!“

Landesregierung darf kein verfassungswidriges Polizeigesetz im Eiltempo durchpeitschen

 Im Innenausschuss des Landtags wurde heute eine umfangreiche Anhörung zur Novellierung des Polizeigesetzes durchgeführt. Dazu erklären die SPD-Vertreter im Ausschuss, darunter Andreas...