Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „Hackerangriff“ hat heute seine Arbeit mit der Zeugenbefragung von zwei IT-Experten des Landeskriminalamts fortgesetzt. Dazu erklärt Andreas...
Hintergrund: Am 15.März waren auf dem Privatfernsehen der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Christina Schulze Föcking, Aufnahmen aus dem Landtag zu einer...
Diese Woche wurde im Landtag mit den Stimmen der SPD ein neues Polizeigesetz beschlossen. Nach massiver Kritik und verfassungsrechtlichen Bedenken musste die schwarz-gelbe Koalition ihren ersten...
Über die Vorfälle in Wuppertal im Rahmen eines Polizeieinsatzes bei einer Demonstration von Rechtsextremisten hat heute der Innenausschuss des Landtags diskutiert. Dazu die SPD-Vertreter...
„Warnhinweise ernst nehmen!“
Landesregierung darf kein verfassungswidriges Polizeigesetz im Eiltempo durchpeitschen
Im Innenausschuss des Landtags wurde heute eine umfangreiche Anhörung zur Novellierung des Polizeigesetzes durchgeführt. Dazu erklären die SPD-Vertreter im Ausschuss, darunter Andreas...