Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause präsentierten Ministerpräsident Wüst und Kommunalministerin Scharrenbach eine vermeintliche Lösung der Altschuldenproblematik der Kommunen. Die...
„Taschenspielertricks der Landesregierung: Kein angemessener Altenschuldenfonds, sondern schwarz-grünes Gängelband für Wuppertal“
BialasEnginNeumann fordern echte Finanzhilfen vom Land
Gestern hat, pünktlich vor der Sommerpause, die schwarz-grüne Regierung in Düsseldorf pressewirksam verkündet, sie starte ein Programm für die kommunale Altschuldenlösung. Diese Ankündigung...
Vielfältige Probleme benannte Andreas Bialas im Plenum des NRW-Landtags mit Blick auf den Nachwuchsmangel an Nordrhein-Westfalens Musikschulen: Bei geringen Gehältern und zusätzlich notwendigen...
Videostream der Rede Viele Schulen der über 5.000 öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen sind in einem sehr schlechten baulichem und infrastrukturellem Zustand: Bröckelnde Außenfassaden...
Im Landtag wurde heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde über den Abbau kommunaler Altschulden debattiert. Ebenso forderte das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ vor dem Landtag, die...
