Auf die gemeinsame Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den Missbrauchsfällen von Lügde haben sich die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP verständigt. Die...
Diese Woche wurde im Landtag mit den Stimmen der SPD ein neues Polizeigesetz beschlossen. Nach massiver Kritik und verfassungsrechtlichen Bedenken musste die schwarz-gelbe Koalition ihren ersten...
Über die Vorfälle in Wuppertal im Rahmen eines Polizeieinsatzes bei einer Demonstration von Rechtsextremisten hat heute der Innenausschuss des Landtags diskutiert. Dazu die SPD-Vertreter...
„Warnhinweise ernst nehmen!“
Landesregierung darf kein verfassungswidriges Polizeigesetz im Eiltempo durchpeitschen
Im Innenausschuss des Landtags wurde heute eine umfangreiche Anhörung zur Novellierung des Polizeigesetzes durchgeführt. Dazu erklären die SPD-Vertreter im Ausschuss, darunter Andreas...
Bialas: „Der Bundesinnenminister muss endlich handeln
Kaum mehr Bundespolizei an Bahnhöfen in NRW
Anlässlich der heutigen Anhörung „Bund muss Sicherheit an Bahnhöfen gewährleisten“ erklärt Andreas Bialas, Mitglied im Innenausschuss: „Es fehlen dem Bund ca. 16.000...