„Verfassungsverstoß von Biesenbach belastet unsere Aufklärungsarbeit“

Zum zweiten Mal bescheinigt das Verfassungsgericht Justizminister Biesenbach Rechtsbruch

Nach zwei Jahren verweigert der Justizminister noch immer die Herausgabe von Akten im Strafverfahren zu den Missbrauchsfällen in Lügde. Bereits zwei Mal hat er mit dieser Haltung vor dem Verfassungsgericht verloren: Er muss die Akten herausgeben, alles andere wäre Rechtsbruch. In der Sondersitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV (PUA Kindesmissbrauch) am 21. Mai hat Justizminister Biesenbach allerdings berichtet, dass er aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes keine Konsequenzen für sich zieht. Immerhin hat er angekündigt, mehr Pseudonymisierer einzustellen, um die noch fehlenden 60.000 Blatt umfassenden Akten schneller liefern zu können. Dennoch werde der PUA bis zum Ablauf der Wahlperiode nicht alle verfügbaren Akten vorliegen haben.

Hierzu erklärt Andreas Bialas, Obmann der SPD-Fraktion im Landtag NRW im PUA IV:

„Wer will den Opfern und deren Familien erklären, dass nach zwei Jahren noch immer nicht alle Akten aus dem Justizministerium vorliegen? Wir haben schon vor Monaten gefordert, die Anzahl der Pseudonymisierer deutlich zu erhöhen. Erst jetzt – nach dem Urteil des Verfassungsgerichts – lenkt der Justizminister endlich ein. Dabei könnten alle Akten längst da sein. Nun liegt es an dem Minister, seine Ankündigung auch unverzüglich umzusetzen. Es ist ohnehin ein Skandal, dass die Arbeit des PUA durch einen Verfassungsverstoß des obersten Hüters der Verfassung begangen wurde.“

Bialas weiter:

„Der Minister hat heute behauptet, es gäbe für ihn keine Konsequenzen aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes. Wie kann er nur leugnen, dass sein persönlicher Verfassungsverstoß, Akten zu spät und unvollständig zu liefern, festgestellt wurde? Das Urteil des höchsten Gerichts in NRW als Hüter der Verfassung nicht anzuerkennen, ist ein Eklat.“