Die SPD-Fraktion hat ihre Änderungsanträge für den Haushalt 2022 vorgestellt, der nächste Woche im Landtag verabschiedet werden soll.
Mit den Änderungsanträgen für den Haushalt 2022 geht die SPD die drängenden Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen an. Die Sozialdemokraten wollen die Bildungschancen der Kinder verbessern, die soziale Spaltung im Land bekämpfen und sicherstellen, dass NRW gestärkt aus der Corona-Krise hervorgeht. Die SPD setzt dabei klare Schwerpunkte auf einen sozialen Neustart in NRW.
Dafür soll unter anderem ein Zukunftsinvestitionsprogramm von 5 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre aufgelegt werden. Davon sollen etwa 200 Millionen Euro in die Infrastruktur unserer Krankenhäuser investiert werden. Denn eine sichere Versorgung vor Ort, gleicher Zugang zu Gesundheit und gute Arbeitsbedingungen müssen im Mittelpunkt guter Gesundheitspolitik stehen.
750 Millionen Euro wollen die Sozialdemokraten für Investitionen in die Wasserstoff-Infrastruktur bereit stellen. Wir brauchen Pipelines statt Tanker, um unsere Industrie klimagerecht und zukunftsfähig aufzustellen. Das sichert langfristig gute Arbeitsplätze.
Ebenso fordern die SPD die Fortsetzung des Programms ,Gute Schule‘ mit einem Volumen von 2,5 Milliarden Euro. Ein Schwerpunkt dabei ist der Ausbau der Ganztagsplätze. Guter Ganztag ist ein entscheidender Baustein für beste Bildung und Chancengleichheit. Chancengleichheit für alle Kinder ist eine Priorität, die im Haushalt 2022 gesetzt werden muss. Die SPD will insbesondere dem Personalmangel in Bildungseinrichtungen entgegenwirken. Ebenso setzt sie sich für eine stärkere Unterstützung von 1000 Schulen in herausforderndem Umfeld ein. Die Sozialdemokraten wollen sozialer Ungleichheit effektiv entgegenwirken. Die soziale Herkunft darf nicht über den Bildungsweg und die damit verbundenen Zukunftschancen unserer Kinder entscheiden.
Darüber hinaus will die SPD eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft (LWG) gründen. Diese soll den Wohnungsbau in NRW ankurbeln. Es ist wichtig, dass die Landespolitik endlich mehr für bezahlbares Wohnen tut.
Dazu Dietmar Bell, Andreas Bialas u. Josef Neumann: „Der Investitionsstau in NRW muss aufgelöst werden. In dieser Niedrigzinsphase ist es geradezu sträflich, die sich bietenden Möglichkeiten für ein Investitionsprogramm nicht zu nutzen. Jetzt geht es darum, in die Zukunft unseres Landes zu investieren und den sozialen Neustart zu beginnen.“
