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Weitere Entlastung für Wuppertal bei Kosten der Flüchtlingsunterbringung – Insgesamt 108 Millionen zusätzliche Bundes- und Landesmittel für NRW

Die Kommunen werden um weitere 500 Mio. Euro bei der Unterbringung von Flüchtlingen entlastet. 250 Mio. Euro steuert der Bund unmittelbar bei, die andere Hälfte wird den Ländern als vorgezogenes Darlehen gewährt. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet dies eine zusätzliche Unterstützung durch Bund und Land in Höhe von insgesamt 108 Mio. Euro.
Die Wuppertaler Landtagsabgeordneten Bell, Bialas und Neumann erklären dazu:
„Dank des unermüdlichen Einsatzes der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist es gelungen, auf dem bundesweiten Flüchtlingsgipfel eine weitere Entlastung der Kommunen zu erwirken. Davon wird wiederum auch Wuppertal finanziell profitieren. Nur durch die konsequente Positionierung Nordrhein-Westfalens ist es gelungen, eine stärkere Beteiligung des Bundes bei den erheblich angestiegenen Kosten im Bereich Flüchtlinge durchzusetzen.
Gleichwohl bleiben wir dabei: Es bedarf einer strukturellen Lösung. Angesichts der erschreckenden Fülle von Krisen und Kriegen und der existentiellen Not von Millionen von Menschen auf der Flucht ist bis auf weiteres nicht mit einem Rückgang der Fluchtbewegungen zu rechnen. Die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Bund steht in der Verantwortung und muss dieser durch eine strukturelle Beteiligung gerecht werden. Um Geflüchteten dauerhaft menschenwürdige Unterbringung, Betreuung und Teilhabe ermöglichen zu können, muss den Kommunen, die die finanzielle Hauptlast tragen, entsprechend dauerhaft unter die Arme gegriffen werden.“