„Wer den Sumpf der Fleischindustrie trockenlegen will, darf nicht auf Lobbyisten hören“

Videostream der Rede Josef Neumann

Auf Antrag der SPD-Fraktion diskutierte heute der Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde erneut über das Arbeitsschutzkontrollgesetz und die Haltung der Landesregierung dazu – im Besonderen von NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. Die SPD fordert eine klare Linie, damit das Gesetz ohne Wenn und Aber schnellstmöglich auf Bundesebene in Kraft tritt.

Das Gesetz sollte eigentlich bereits im Oktober im Bundestag verabschiedet werden. Der Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht weitreichende Verbesserungen des Arbeitsschutzes sowie insbesondere ein Verbot der Werk- und Leiharbeit in der Fleischindustrie vor. Deren Lobbyisten haben aber offenbar so auf die Union eingewirkt, dass der Gesetzentwurf von der Tagesordnung genommen wurde und nun Ausnahmetatbestände reingeschrieben werden sollen, die den Arbeitsschutz wieder aufweichen. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, der sich zunächst vehement für eine Verbesserung des Arbeitsschutzes einsetzte, ist nun offenbar zurückgerudert, dies wurde in der Landtagsdebatte am 12.11 deutlich. Laumann fordert nun auch Änderungen am vorliegenden Gesetzentwurf, die der Fleischindustrie wieder Schlupflöcher ermöglichen, den Arbeitsschutz zu unterlaufen.

Josef Neumann, der für die SPD-Fraktion sprach, appellierte, dass man standhaft bleiben müsse, um diesen unvorstellbaren Arbeits- und Wohnbedingungen in der Fleischindustrie ein Ende zu bereiten. Man dürfe nicht auf Lobbyisten hören. Durch das Brennglas von Corona seien unvorstellbare Zustände noch deutlicher sichtbar geworden. Etwa bei Tönnies und Westfleisch. Es gehe um die Würde von zigtausenden Menschen. Neumann forderte Arbeitsminister Laumann auf, sich wieder in die Front derer einzureihen, die für einen konsequenten Arbeitsschutz eintreten. Das Arbeitsschutzkontrollgesetz müsse daher nun endlich ohne Aufweichungen verabschiedet werden.