Widerstand gegen Studiengebühren wächst

Demonstration und Anhörung im Landtag

Der Widerstand gegen die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Einführung von Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Staaten fand heute in Düsseldorf in mehrfacher Hinsicht deutlichen Ausdruck.

Das „Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren“ und der Deutsche Gewerkschaftsbund hatten am Vormittag zu einer landesweiten Demonstration gegen Studiengebühren aufgerufen. Der Demonstrationszug endete am Landtag, um hier ein sichtbares Zeichen gegen das Vorhaben der Landesregierung zu setzen.

Das Bündnis formulierte unmissverständlich seinen Protest. Die geplante Einführung von Gebühren für Nicht-EU-Studierende sei nur der erste Schritt zur Wiedereinführung von Studiengebühren für Alle und spiegele „die Geisteshaltung der schwarz-gelben Landesregierung wider, die eine Mischung aus Provinzialität und neoliberalem Gedankengut darstellt. Bildung ist aber keine Ware, sondern ein Menschenrecht, welches allen Menschen gebührenfrei zur Verfügung gestellt werden muss. Egal woher sie kommen“, so die Veranstalter.

Am Nachmittag beschäftigte sich auch der Wissenschaftsausschuss des Landtags auf Antrag der SPD-Fraktion im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem Thema „Studiengebühren“. Die SPD hatte als Reaktion auf die von der Landesregierung beabsichtigte Einführung, den Entwurf eines „Gebührenfreiheitsgesetzes“ in den Landtag eingebracht, der nun in den parlamentarischen Beratungen ist. Zur heutigen Anhörung waren externe Sachverständige, v.a. aus dem Hochschulbereich, geladen. Die gutachterlichen Stellungnahmen äußerten sich weithin skeptisch bis offen ablehnend zur Absicht der Landesregierung, Gebühren für drittstaatsangehörige Studierende einzuführen.

Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die aktuellen Erfahrungen aus Baden-Württemberg, die solche Gebühren bereits eingeführt haben, zeigen, dass die Anfängerzahlen von ausländischen Studierwilligen einbrechen und die dadurch erzielten Einnahmen weit hinter den Erwartungen zurückbleiben. Es wird ein großer bürokratischer Aufwand betrieben und intelligente Köpfe außerhalb der EU, die gerne an unseren Hochschulen studieren würden, werden abgeschreckt.

NRW hat die dichteste Hochschul- und Forschungslandschaft in Europa und ist mithin auch auf internationale Talente angewiesen, da wäre die Einführung von solcherart Gebühren geradezu absurd. Sie sind vielmehr sozial und ökonomisch problematisch und schaden NRW als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort, der auf Internationalität angelegt ist. Die heutige Anhörung der Experten hat dies nochmals bestätigt. Von daher fordern wird die Landesregierung auf, von der Einführung von Studiengebühren wieder Abstand zu nehmen und sich vielmehr auf die wesentlichen Fragen einer zukunftsorientierten Hochschulentwicklung zu konzentrieren.“