„Wir brauchen eine Kita-Reform, statt eine Gießkannenpolitik!“

Das von der schwarz-gelben Landesregierung eingebrachte „Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt von Kindertageseinrichtungen in NRW“ wird seinen Namen nicht gerecht. Den 500 Millionen, die jetzt einmalig ausgeschüttet werden, fehlt eine klare Schwerpunktsetzung.

„Die Finanzhilfe wird pauschal mit der Gießkanne als Einmalbetrag ausgezahlt und berücksichtigt nicht die unterschiedlichen Bedarfe von Trägern und Einrichtungen. Für neue Plätze wird es überhaupt kein Geld geben. Eine zeitnahe Strukturveränderung für eine auskömmliche und qualitätsfördernde Finanzierung der frühkindlichen Bildung (z.B. für Personal und Ausstattung) bleibt damit aus.“, so Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann.

Mit pauschalen Einmalbeträgen werden die Mittel auf die rd. 10.000 Kita-Einrichtungen in NRW mit der Gießkanne verteilt. Alle Träger erhalten unabhängig von ihren realen Bedarfen Gesamtsummen zwischen 515 bis 1.830 Euro pro Kind für zwei Kita-Jahre. Die SPD kritisiert, dass nicht ausreichend Mittel in den Kitas ankommen, um dort nachhaltig die Qualität zu fördern. Die Mittel reichen lediglich, um notdürftig finanzielle Löcher zu stopfen. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass die Landesregierung vorab nicht die tatsächlichen Bedarfe der Einrichtungen und Träger ermittelt hat.

BellBialasNeumann: „Die SPD fordert demgegenüber für die Zukunft eine Sockelfinanzierung, die Planungssicherheit gewährleistet. Die reale Kostenentwicklung in den Einrichtungen muss künftig berückschicktigt werden. So können die Träger ihre Einrichtungen auskömmlich finanzieren und mit einer verbesserten Qualität betreiben. Das Land soll darüber hinaus in der gemeinsamen Finanzierungsverantwortung mit Kommunen und Trägern einen deutlich höheren Finanzierungsanteil übernehmen. Die SPD unterstützt die Forderung des Städtetages NRW, ein neues Kita-Gesetz zum 01.08.2018 zu beschließen, damit Träger und Jugendämter eine ausreichende Vorbereitungszeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes am 01.08.2019 haben. Nun muss die Landesregierung liefern. Diese Position hat die SPD-Landtagsfraktion heute in einem eigenen Entschließungsantrag deutlich gemacht.“