„Wir brauchen einen wirklichen Schutzschirm für unsere Kommunen!“

In seiner heutigen Rede zur Einbringung des Pandemiegesetzes durch die Landesregierung, hat SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty Ministerpräsident Laschet aufgefordert, die Städte und Gemeinden unter den Schutzschirm des Landes zu nehmen, um eine neue kommunale Finanzkrise zu verhindern. Sollte die Landesregierung dazu neue Kreditermächtigungen benötigen, wäre ihr die Unterstützung der SPD sicher.

Dazu Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann:

„Vollkommen zu Recht hat Thomas Kutschaty betont, dass ein Schutzschirm für unsere Kommunen unabdingbar für die Gewährleistung der kommunalen Daseinsvorsorge ist und damit eben auch ein Schutzschirm für die Lebensqualität und die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Die SPD hat dies von Anbeginn der Corona-Krise gefordert.

Wir brauchen gerade in dieser Zeit handlungsfähige Städte und Gemeinden.  Infolge der Corona-Krise und des Herunterfahrens des öffentlichen Lebens kommt es zu massiven Steuereinbußen und wachsenden Sozialkosten. Dies müssen unsere Kommunen stemmen, die nun drohen krisenbedingt erneut in finanzielle Engpässe zu geraten. Es führt also aus unserer Sicht kein Weg daran vorbei,  von Seiten des Landes einen finanziell hinreichend ausgestatteten kommunalen Schutzschirm aufzuspannen, der es den Städten erlaubt, ihren Aufgaben gerecht zu werden. Dazu helfen keine kleinen Finanzspritzen, sondern nur umfängliche und nachhaltige Hilfen.

Das, was Ministerin Ina Scharrenbach nun als vermeintliches Rettungspaket für die Kommunen vorgestellt hat, erweist sich bei näherer Betrachtung als Mogelpackung. Die von ihr in Aussicht gestellten ca. 340 Millionen Euro sind zum einen für den Ausgleich der durch Corona bedingten Belastungen für die Kommunen zu gering und werden zum anderen bloß aus Mitteln des allgemeinen Rettungsschirms abgezweigt und reißen dann andernorts Löcher. Was wir vielmehr brauchen, ist ein tatsächlicher, originärer „Rettungsschirm“ für die Kommunen, der auch größer angelegt sein muss.

Darüber hinaus schweigt Laschet beharrlich zu einem kompletten Schuldenschnitt für die Kommunen. Wir brauchen insgesamt langfristige Finanzlösungen und dazu gehört auch die Altschuldenfrage und damit die Option eines Altschuldenfonds. Dafür brauchen die Kommunen frisches Geld und nicht nur eine kleine Finanzspritze. Bereits vor der Corona-Krise hat die SPD gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein sinnvolles Konzept vorgelegt, nämlich für  einen kompletten Schuldenschnitt, den Bund und Länder gemeinsam finanzieren. Da die Schuldenbremse bereits aufgehoben ist, kann sich Armin Laschet nun nicht mehr davor drücken. Andere Bundesländer wie Hessen haben schon lange gehandelt. Jetzt muss auch die schwarz-gelbe Landesregierung  handeln und dazu beitragen, dass unsere Kommunen handlungsfähig bleiben.“