Zum Europäischen Protesttag für Menschen mit Behinderung sprach sich Josef Neumann im Landtag klar für eine Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt aus. Er forderte konkrete Maßnahmen zur Inklusion und führte der Landesregierung deutlich vor Augen, wie viel Nordrhein-Westfalen in diesem Gebiet bereits erreicht hatte – und wie wenig die aktuelle und die letzte Landesregierung unter CDU-Führung daraus gemacht hat.
„In dem Antrag steht konkret nicht viel drin“, stellt Neumann klar. „Dabei war die Behindertenpolitik in NRW einmal die ‚Königin der Sozialpolitik‘. Aber nun belegt das Institut für Menschenrechte in NRW zur Inklusion in Schulen seit Jahren einen Rückgang.“
Der Antrag bleibe auch bei seinen so genannten Forderungen von fünf Prozent an Beschäftigte mit Behinderung in der Landesverwaltung ganz im Rahmen der gesetzlichen Vorgabe, die ohnehin eingehalten werden müssen. Neumann vermisst darüber hinaus klare Ansätze: für einen Ausbau der Inklusionsunternehmen, oder für Einstellungsanreize für Menschen mit Behinderung in der so genannten freien Wirtschaft.“ Er mahnt: bestqualifizierte Behinderte seien doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen wie Nichtbehinderte.
Neumann fordert von der Landesregierung die konkrete Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf Grundlage eines Inklusionsstärkungsgesetz, das es in NRW bereits gibt, sowie ein klares Signal an die Arbeitgeber:innen: Menschen mit Behinderung sind einzustellen. Und nicht, wie die CSU es tue, eine Möglichkeit zu schaffen, die Ausgleichsabgabe von Steuer abzusetzen. „Das ist der eigentliche Skandal“, so Neumann.
„NRW war jahrelang Spitzenreiter in der Inklusion. Wir müssen zurückkehren zu einer proaktiven Inklusionspolitik, mit klaren Maßnahmen, die nachvollziehbar und verfolgbar sind. Trotzdem ist Politik für Menschen mit Behinderung eine gemeinsame Anstrengung. Ich kritisiere den Inhalt des Antrags. Aber der Stärkung der Inklusion als richtigem Ansatz stimmen wir zu.“
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