„Zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht klug“

Diskussion zum Thema Endlagersuche

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Die Grünen brachten heute im Landtag einen Antrag ein, der unterstreichen soll, dass NRW weiterhin die ergebnisoffene Endlagersuche für radioaktive Abfälle unterstützt. Dietmar Bell nahm dazu für die SPD-Fraktion Stellung. Er betonte, dass er den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt weder für stringend noch klug hält, da er einen Konsens zur ergebnisoffenen Endlagersuche einfordert, der ohnedem bereits von den Bundesländern vereinbart wurde.

Auch die Frage der Verlängerung der Genehmigungen der Zwischenlager unter partizipativen Einbezug der betroffenen Kommunen und der Bevölkerung mache aktuell nicht wirklich Sinn, so Bell, da es zunächst gelte, den für September angekündigten Zwischenbericht abzuwarten, der Aufschluss darüber geben soll, welche Regionen ungeeignet als Endlagerstandorte sind. Dies wäre, so Bell, die eigentliche Nagelprobe, da könne man sehen, wie die einzelnen Landesregierungen damit umgehen und wie die Bundesländer sich auf dieser Grundlage verständigen. Zur weiteren stimmte die SPD gleichwohl der Überweisung in die zuständigen Fachausschüsse zu.